Fragen zur Verfassungswidrigkeit der EZB-Anleihenkäufe – Haben die Verfassungsschützer je davor gewarnt? – Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall? – Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre – Was ist, wenn der EZB nicht gelingt, was das Gericht von ihr verlangt? Nun wissen wir es auch aus höchstrichterlichem Mund: Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank …
von Prof. Dr. Thorsten Polleit Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Bundesregierung und Bundestag haben das deutsche Grundgesetz verletzt. Sie haben es unterlassen, dagegen vorzugehen, dass die EZB bei Ihrer Entscheidung, Staatsanleihen aufzukaufen im Zuge des „Public Sector Purchase Programme“ oder kurz „PSPP, weder geprüft noch dargelegt zu haben, dass diese Politik „verhältnismäßig“ ist. Der EZB …
von Gunther Schnabl Als nach 2001 die großen Zentralbanken mit starken Zinssenkungen auf das Platzen der Dotcom-Blase reagierten, löste dies gigantische Kapitalströme nach China aus, wo die Produktionskapazitäten stark ausgeweitet wurden. Davon profitierte auch die deutsche Industrie. Zudem flossen ab 2003 in Folge der Zinssenkungen der EZB viele billige Kredite von Deutschland nach Südeuropa und in andere Länder, wo sie …
Liebe Freunde des Hayek-Clubs Brüssel, ja, es gibt uns noch! Aber natürlich macht es in diesen Zeiten wenig Sinn, ein „richtiges“ Treffen zu planen. Trotzdem möchte ich auf folgendes hinweisen: Morgen wird sich das Brussels Liberty Network virtuell treffen – Einladung anbei. Sprecher wird Fred Röder sein. Er ist Direktor des Consumer Choice …
von Ramin Peymani Am 1. Mai wurde ein Kamerateam bei Dreharbeiten in Berlin von mindestens einem halben Dutzend Vermummter angegriffen. Der Mob hatte sich in einen wahren Blutrausch gesteigert und trat sogar noch auf die wehrlos am Boden liegenden Verletzten ein, um einen maximalen körperlichen Schaden sicherzustellen. Allein dies ließ …
Der marktradikale Kommentar zur Politik und dem ganzen Rest von und mit Sascha Tamm In der 94. Folge von Asozial, dem marktradikalen Kommentar zur Politik und dem ganzen Rest, beschäftigt sich Sascha Tamm mit der Frage, wie Wissen zu Macht führt. Hier geht es zum Original-Beitrag. „Bitte unterstützen Sie unsere …
von Ralph Bärligea Die sogenannte Erdrosselungswirkung der Abgabenlast in Deutschland wird immer offensichtlicher. Laut einer aktuellen OECD-Studie hat Deutschland mit rund 40 Prozent Zwangsabgaben vom Einkommen, sogar die höchste Abgabenlast der Welt. Darum muss eine Debatte über mindestens die Halbierung der durchschnittlichen Abgabenlast von rund 40 auf 20 Prozent (im Mittelalter nahmen die Lehnsherren …
Was wir zurzeit erleben, ist mehr als „nur“ eine Lockdown-Krise, unterstreicht Prof. Dr. Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Auf Grundlage des billigen Geldes wurden in China und in anderen Schwellenmärkten sehr große Überkapazitäten aufgebaut. Ab 2019 kündigte sich bereits eine Finanzkrise an: In den Schwellenmärkten ließ die Nachfrage nach, …