„Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.“   Carlos A. Gebauer kommentiert die Vorgänge im Rahmen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.   Jetzt weiterlesen auf Achgut.com.

Für EU-Skeptiker werden bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament starke Gewinne prognostiziert. Übersehen wird, dass der Druck zu immer engerer Integration diesen Trend verstärkt, meint Thomas Mayer. von nullzinspolitik.de Die Forschungsplattform Nullzinspolitik und Wirtschaftliche Ordnung verbindet Wissenschaftler, die sich im Geiste der Arbeiten von Friedrich August von Hayek mit den Folgen fortschreitender monetärer Lockerung und wachsender …

Am Sonntag konnten links- und rechts-populistische Parteien bei der Parlamentswahl in Schweden mit einer Zustimmungsrate von 25,5% mehr als ein Viertel der Gesamtstimmen gewinnen. Im Vergleich zur Wahl 2014 stieg damit ihre Zustimmung um 7 Prozentpunkte. Dieser Zuwachs führte dazu, dass für den Durchschnitt der EU28 der IWP-Polarisierungsindex von 24,21% auf 24,47 % der Gesamtstimmen …