Blog-Beiträge, Carlos A. Gebauer, Kommentar, Rechtsstaat, Wahlen

 

„Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.“

 

Carlos A. Gebauer kommentiert die Vorgänge im Rahmen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.

 

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