Fragen zur Verfassungswidrigkeit der EZB-Anleihenkäufe – Haben die Verfassungsschützer je davor gewarnt? – Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall? – Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre – Was ist, wenn der EZB nicht gelingt, was das Gericht von ihr verlangt? Nun wissen wir es auch aus höchstrichterlichem Mund: Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank …
„Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.“ Carlos A. Gebauer kommentiert die Vorgänge im Rahmen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Jetzt weiterlesen auf Achgut.com.
Der marktradikale Kommentar zur Politik und dem ganzen Rest von und mit Sascha Tamm In der 66. Folge von Asozial, dem marktradikalen Kommentar zur Politik und dem ganzen Rest, beschäftigt sich Sascha Tamm mit der Frage, was einen Rechtsstaat ausmacht und warum die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. „Bitte unterstützen Sie …