von Beat Kappeler
Corona: die Politik übernimmt die Geldpresse – Ausstieg offen
- Der Durchbruch
Hatten die Notenbanken der USA, des Euroraums und Japans schon seit der Finanzkrise die Staatsschulden aufgekauft und monetisiert, so geschah ein nur historisch zu nennender weiterer Durchbruch von März bis Juli 2020, aus Anlass der Corona-Krise.
Historisch, weil der Vergleich nur noch mit der Diskontierung aller Kriegswechsel des Reichs durch die Reichsbank ab 4. August 1914, mit John Laws Experiment und mit den Abenteuern argentinischer Geldschöpfung nach 1980 gezogen werden kann. Denn:
Am 18. März erklärte die EZB, zusätzlich für 750 Milliarden € Schuldpapiere aufzukaufen, und zwar auch des Unternehmenssektores, sowie ohne strikte Anteile gemäss Kapitalanteile der Mitgliedsländer. Darnach besann sich der European Stability Mechanism ESM auf seine Bank-Lizenz und zog 240 Milliarden € Kreditlinien an blosser Buchgeldschöpfung für die Mitglieder, die nun bis zu 2% ihres BIP daraus abziehen können.
Am 23. März teilte die FED mit, unbeschränkt Anleihen des Staates, der Einzelstaaten und von Unternehmen aufzukaufen («in the amounts needed»), sowie ausserordentliche direkte Kredittätigkeiten für Gewerbe und Firmen aufzunehmen (“The Fed has effectively shifted from lender of last resort for banks to a commercial banker of last resort for the broader economy,” said JPMorgan Chase & Co. chief U.S. economist Michael Feroli.)
Nur Tage darauf begannen die Politiker in beiden Währungsräumen, enorme Ausgabenpakete zu schnüren, in den USA in einem Paket «Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act» CARES von 2000 Milliarden Dollar, in der EU in einem Paket von genau 750 Milliarden (wie EZB-Rahmen) Euro, sowie von 1000 Milliarden künftiger, über Anleihen zu finanzierender Budgetausgaben der EU, welche Pakete vom Ministerrat am 21. Juli abgesegnet wurden (Diskussionen laufen im Moment für die Ratifizierungen).
- Der Schluss: die Politiker beider Währungsräume haben direkten Zugang zur Geldpresse erhalten. Was immer sie an gigantischen, noch nie gesehenen Ausgaben beschliessen, diese sind «finanziert» durch Aufkaufsversprechen der zwei Notenbanken, und sind dadurch monetisiert.
Genau dies ist in den historischen, erwähnten «Vorbildern» geschehen: wachsende Teile der Staatsausgaben werden durch Geldemission gedeckt. Bereits beläuft sich das Staatsdefizit der USA Ende September 2020 auf über 55% der Ausgaben, die nun durch den vollen Aufkauf der Schuldpapiere durch die FED finanziert werden.
Dieses Bild fügt sich den bekannten Verwilderungen der Geld- und Finanzmärkte an: Die Schulden weltweit sind staatlich, privat und unternehmerisch seit der Finanzkrise nicht abgebaut, sondern vervielfacht worden. Die Bilanzen der Notenbanken sind regelrecht explodiert. Ueber 16’000 Milliarden Schuldpapiere, private wie staatliche, tragen Negativzinsen. Die Wertpapiermärkte haben sich ausgehend von Null bis 1% Zinsen für die massgeblichen 10-Jahrespapiere auf unerreichte Höhen kapitalisiert. Die Sparer, die Versicherungen, die Pensionskassen haben keine Erträge mehr. Die Vermögensverteilung ist sehr schief geworden dadurch. Die Banken leiden unter der Kompression der Zinsmarge gegen null, werden aber im Euroraum durch negativ zu verzinsende Kredite der EZB an sie (also Subventionen) künstlich beatmet.
Fazit: die Aktion der Notenbanken hat fühlbare, sichtbare Risiken des gesamten Finanzierungssystems dramatisch erhöht.
Es lässt sich auch sagen, dass neue, unliberale Geldmechanismen innert kürzester Zeit eingezogen sind: die Modern Monetary Theory der USA, wonach Staatsausgaben durch die Geldemission finanziert werden können, die Idee eines voraussetzungslosen Grundeinkommens, durch die 1200 $, welche im CARES-Paket allen US-Haushalten verteilt wurden, und eben das Vorgehen John Laws 1719, der die Staatsschulden des bankrotten Frankreich zum Kurs von 100% gegen Geldemission seiner Banque Royale aufkaufte.
- Die Frage der Tagung lautet – ist dies alles der letzte Stoss gegen das frivol überdrehte Fiat-money?
In den erwähnten Beispielen, und gemäss den Erwartungen vieler Beobachter heute, tritt in solchen Fällen Inflation auf, «das Papiergeld kehrt zu seinem inneren Wert zurück, nämlich null» (Voltaire).
Doch die Gelddruckerei durch Regierung und Generäle ab 1914 führte erst ab 1922 zu einer eigentlichen Hyperinflation. Vorher konnten die Mangellagen eines verlorenen Kriegs für die Preissteigerungen angeführt werden. Heute fehlt der Inflationsdruck wegen des weltweiten Preiswettbewerbs, wegen der neuen Industrieländer, wegen der kostensenkenden Informatik, wegen der immer leichteren Skalierung von Produktionen durch IT, wegen der braven/verstörten Gewerkschaften, und weil das viele Geld auf den Konten der Banken bei den Zentralbanken ruht. Die Geldumlaufgeschwindigkeit ist eingeschlafen, das viele Geld war für die Wirtschaft gar nicht notwendig, sondern nur für die Aufschiebung der Staatsbankrotte.
Daher könnte eine Inflation aufkommen, wenn die Schwellenländer sich entwickeln und höhere Exportpreise verlangen, wenn die Dollarschwemme den Kurs senkt, die Importpreise erhöht und so die US-Inflation treibt. Dann würde der Dollarkurs weiter sinken. Ebenso beim Euroraum. Schliesslich könnten die Akteure der Volkswirtschaft wegen des zu erwartenden Geldwerts und in antizipierter Bewegung Realwerte kaufen. Dies würde mit der Zeit die enormen, von den Banken gehaltenen Zentralbankgelder in die Volkswirtschaft bringen und die Preise treiben.
Sicher sind aber – noch unbekannte – weitere «schwarze Schwäne» aller Art, welche weitere Geldfrivolitäten veranlassen, um das Verhängnis aufzuschieben. Die Notenbanken sind das letzte Aufgebot der staatlichen und privaten Schuldensause.
- TINA – there is no alternative, die Zwangswirtschaft kommt
Sicher ist auch, dass die Staaten nicht mehr aus diesem Fahrwasser aussteigen können. Die dazu notwendigen, nie dagewesenen Sparprogramme zur Sanierung sind in Demokratien und im Parteienwettbewerb mittlerweile undenkbar.
Ebenso haben die Notenbanken die Sparer, die Versicherungen, die Pensionskassen, die Anleger aller Welt mangels Verzinsungen auf die Kurssteigerungen der Wertpapiermärkte verwiesen. Jede Sanierung, jede Zinserhöhung, jede Rücknahme der Geldmengen zerstört diese Vermögen (Zinsen hingegen könnten auf das Kapital geschlagen werden und verschwinden nicht mehr… das war früher).
Zu erwarten sind daher immer stärkere, autokratische Massnahmen der Zentralbanken und der Staaten: hohe Mindestreserven gegen den Abzug von den Konten, direkte Abzugssperren, obrigkeitliche Höchstzinsen, Amputation der Guthaben aller Art durch Sperren und Negativzinsen, Annullierung der aufgekauften Staatsschulden, Kapitalverkehrskontrollen, ermöglicht durch künftiges «digitales Notenbankgeld», etc. Damit würden sie den Offenbarungseid zu verhindern suchen, eine Währungsreform…
Wir sind im ganzen «Westen» schon weit fortgeschritten mit solchen zentralen, vorher nie für möglich gehaltenen Machtausübungen. Dabei verdeckt die Aufregung um die Ausgangs- und Reisebeschränkungen der Corona-Krise die wirklichen Schikanen der Regierungs- und Geldzentralen gegen die Bürger demokratischer Staaten (Vermögenskonzentration, Enteignung der Sparer, Risikenübernahme der staatlichen und privaten Schuldner, etc.).
Folgenreich ebenfalls die gänzliche Entwöhnung der unternehmerischen Akteure (Bankiers, Industrielle, Gewerkschaften) von der Selbstverantwortung und vom Risiko im früher marktgetriebenen, privatkapitalistischen System: nun rufen sie alle nach Staatsstimuli, Absicherung, Fiatgeld, nach «synthetischer Herstellung von Wohlstand», wie es einer richtig nannte.
Es wird also nicht gleich schwarz vor den Fenstern, und die Geldordnung bricht nicht morgen zusammen, sondern es geht ein langer Tunnel von unerquicklichen Zwangsanordnungen und Finanzverdrehungen los.
Für private Währungen, für Free Banking, eröffnet sich aber bereits heute das Feld. Nur schon mittelmässig informierte Bürger sind alarmiert, Kenner noch mehr. Bereits sein ist alles – es lohnt sich, neue Formen privaten Geldes einzuführen, zu experimentieren und damit – möglichst vor der Endzeit – die Legitimität und Funktionalität des «legal tender» zu unterhöhlen.
Beat Kappeler
Dr. h.c., Oekonom, Autor, CH-3032 Hinterkappelen www.beatkappeler.info
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