siehe dazu: die Veranstaltungseinladung
Sehr geehrter Herr Minister Heiko Maas,
der Hayek-Club Münsterland verleiht Ihnen die
„Eiserne Karotte“
für Ihre Verantwortung als Justizminister für den Erlaß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Der Hayek-Club Münsterland e.V. vergibt den Preis „Eiserne Karotte“ an Personen oder Institutionen, die sich in besonderer Weise um die Beschränkung der Freiheit der Bürger verdient gemacht haben. Auszeichnungswürdig sind Reden und Texte, Gesetze und Verordnungen, Lobbytätigkeiten und andere Maßnahmen, welche die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürger (u.a. geregelt in Art. 1 bis 5) unangemessen beschränken.
Der Name „Eiserne Karotte“ leitet sich ab von „Carrots and Sticks“ einerseits und „Eiserne Garotte“ andererseits. Carrots and Sticks (Zuckerbrot und Peitsche) stehen für die Manipulation menschlichen Verhaltens nach dem Motto: „Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“. Die eiserne Garotte ist ein aus der Antike stammendes und bis in die heutige Zeit benutztes Würgeeisen, das für die gewaltsame Brechung des menschlichen Willens durch Folter und Tod steht.
Die beiden sehr plastischen Namensgeber weisen auf die Unfreiheit und Unmündigkeit der Menschen hin, die dazu verleitet oder genötigt werden, etwas zu tun, das sie aus freien Stücken nicht tun würden. Dass die Eiserne Karotte an einen Preisträger übergeben wird, weist schließlich auf ein doppeltes Anliegen hin:
Wir möchten mit einem Schuss eigentümlich freien Humor auf einen Missstand hinweisen und regen zugleich dessen Beseitigung an – als Wohltat zur Befreiung der Bürger.
Der Hayek-Club Münsterland sieht – in Übereinstimmung mit zahlreichen Bürgern, Verfassungsrechtlern und Medienfachleuten – in dem von Ihnen maßgeblich zu verantwortenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit. Diese wird in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes ausdrücklich garantiert:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Meinungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Ihre Erkämpfung war elementar für den Aufstieg Europas aus herrschaftlicher Willkür und Armut.
Durch das NetzDG werden private Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube mittels drakonischer Strafandrohungen genötigt, massiv in die Freiheit der Meinungsäußerung einzugreifen. Aus
Sorge, im Zweifelsfall haftbar gemacht zu werden, löschen sie seitdem in zahlreichen Fällen auch solche Inhalte, die gegen kein Gesetz verstoßen. Einschlägige Abmahnvereine und politische Agitatoren tun das Ihre, um den Druck zur Löschung politisch unliebsamer Meinungen zu erhöhen. Damit werden die sozialen Netzwerke und andere Internetplattformen unfreiwillig zu Vollstreckern einer „Zensur aus zweiter Hand“, wobei der Staat als eigentlicher Initiator seine eigenen Hände in Unschuld wäscht.
Die täglichen Eingriffe in die Meinungsfreiheit erfolgen ohne rechtliche Verfahren, ohne Nachweis strafbarer Handlungen und ohne Widerspruchsmöglichkeit. Selbst die EU lehnt dieses Gesetz als „über das Ziel hinausgehend“ ab. Es wurde dennoch von Ihnen erlassen, obwohl es bereits ausreichende Selbstverpflichtungen der Medienunternehmen gab.
Im vorauseilendem Gehorsam wurden bereits tausende Inhalte bei Google, Facebook und Twitter auf dieser fragwürdigen Grundlage gelöscht. Damit ist die Meinungsfreiheit im politischen Bereich, aber auch in wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen massiv eingeschränkt worden. Schon die gezielte Diffamierung eines Beitrages als „Fake-news“ oder „Hassrede“ durch einschlägig interessierte Gruppen reicht oft aus, um sie aus dem öffentlich zugänglichen Meinungssprektrum zu entfernen. Dadurch wird die demokratische Gesellschaft geschwächt, politisch gleichgeschaltet und in ihrem Wesenskern getroffen.
Wir möchten Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Maas, die Ihnen aus diesen Gründen verliehene „Eiserne Karotte“ gerne persönlich überreichen und Ihnen dabei natürlich auch Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Wir laden Sie deshalb herzlich ein, den Preis am 16. November 2018 in Münster persönlich entgegenzunehmen. Details der Veranstaltungsplanung entnehmen Sie bitte der anhängenden Einladung.
Es wird sich um eine Veranstaltung handeln, zu der wir auch die Presse einladen.
Sollten Sie aus terminlichen Gründen nicht persönlich Ihren Preis entgegennehmen können, würden wir uns über die Entsendung eines Stellvertreters freuen.
Mit den besten Grüßen aus Münster
Christophe Lüttmann, Vorsitzender des Hayek-Clubs Münster e.V.
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