Beiträge, ESM, EU, Finanzmärkte, Forschungsplattform Nullzinspolitik, Geldpolitik, Prof. Dr. Roland Vaubel, Regulierung, Wirtschaftspolitik

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Von Prof. Vaubel erschien kürzlich das Buch „Das Ende der EUromantik – Neustart jetzt“.

Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel ist die „Roadmap“ der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schwächt den Anreiz, Überschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, „um die Stabilität des Eurogebiets insgesamt zu wahren“ – und auch das nur unter „strengen Auflagen“ (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist für die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Schäuble-CDU immer neue Vorschläge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM für diese anderen Zwecke zur Verfügung stehen, wird übrigens stillschweigend eingestanden, dass er für seinen ursprünglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden wäre.

 

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Die Forschungsplattform Nullzinspolitik und Wirtschaftliche Ordnung verbindet Wissenschaftler, die sich im Geiste der Arbeiten von Friedrich August von Hayek mit den Folgen fortschreitender monetärer Lockerung und wachsender Staatsverschuldung auf die wirtschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche Ordnung in den Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften befassen. Ziel ist es, im Dialog untereinander und mit der interessierten Öffentlichkeit langfristige Lösungskonzepte für die derzeitige Krise zu erarbeiten.

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