Klimapolitik nach der Corona-Krise: Mehr Marktkräfte, weniger Interventionismus

von Stefan Kooths

Die Corona-Pandemie wirft weltweit die wirtschaftliche Entwicklung zurück. Nach Schätzungen des Instituts für Weltwirtschaft beläuft sich der gesamtwirtschaftliche Einkommensausfall für die Jahre 2020 und 2021 allein in Deutschland auf 350 Milliarden Euro – was einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Und auch in den Folgejahren werden die Corona-Folgen noch deutlich spürbar bleiben. Schon dieser Befund gibt einer besonnenen Wirtschaftspolitik, die die Grundlagen des Wohlstands im Blick hat, ein besonderes Gewicht. Inmitten der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat die Europäische Union zudem ihre CO2-Reduktionsziele abermals verschärft. Dies ist für sich genommen nicht kritikwürdig, weil Stabilisierungspolitik und Klimapolitik aufgrund unterschiedlicher Zeithorizonte (kurzfristig vs. langfristig) und anders gelagerter Ziele (Glättung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität vs. Veränderung relativer Preise) zwei Paar Schuhe sind. Dieser wichtige Unterschied wird in der gegenwärtigen Lage jedoch mehr und mehr verwischt. So verbindet sich mit der Klimapolitik (wie auch mit der Digitalpolitik) ein immer stärker wuchernder, fehlleitender Interventionismus, der auch damit begründet wird, dass sich dadurch die Corona-Krise eindämmen ließe. Zuweilen schüren Politiker sogar die Hoffnung, dass die EU-Länder damit gestärkt aus der Pandemie hervorgehen würden. Das sind bestenfalls gut gemeinte politische Mutmacher. Realiter wird jedes EU-Land stark geschwächt aus der Krise hervorgehen. Der grassierende Interventionismus macht die Aussichten nicht besser, sondern schlechter. Schon gar nicht lassen sich die unter der Corona-Krise leidenden Branchen mit staatlichen Subventionsmilliarden für Klimaschutz und Digitalisierung retten. Wer das glaubt, hat den Unterschied zwischen Stabilitäts- und Allokationspolitik nicht verstanden – oder will ich nicht wahrhaben.

Eine kluge Klimapolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die ins Auge gefassten Emissionsziele mit den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten erreicht. Alles andere macht Klimaschutz teurer als nötig. Wer das missachtet, kann sich im Ergebnis entweder weniger Klimaschutz leisten oder muss andere Politikziele (z. B. Rentenleistungen, Bildungsausgaben) zurückschrauben. Das bedeutet nicht, das eine gegen das andere auszuspielen, wie manche Kritiker argwöhnen. Sondern es geht darum, die Begrenztheit der staatlichen Mittel anzuerkennen, die sich aus der Knappheit von Gütern insgesamt ableitet. Im Schlaraffenland sieht die Welt anders aus. Die Politik muss aber für die Welt gemacht sein, in der wir leben. Und in der ist ein Ende der Knappheit eine Fata Morgana.

Die Europäische Union hat mit dem Emissionshandelssystem (EU ETS) grundsätzlich einen idealen Mechanismus geschaffen, um CO2-Emissionen dort zu vermeiden, wo es mit den geringsten Kosten möglich ist. Wo dies konkret der Fall ist, muss niemand an zentraler Stelle wissen. Denn das EU ETS kreiert einen Markt für Emissionsrechte, an dem sich Preissignale bilden. Damit wird die CO2-Emission zu einem Produktionsfaktor, der – wie jeder andere Produktionsfaktor auch (Arbeit, Vorprodukte, Kapital) – in die betriebswirtschaftliche Kalkulation eingehen kann. Auf der Basis der marktbasierten Preissignale ergibt sich dann dezentral, ob sich z. B. die Investition in eine CO2-Vermeidungstechnologie in einem Unternehmen einer bestimmten Branche an einem bestimmen Ort lohnt oder nicht. Lohnt es sich nicht, muss das Unternehmen Zertifikate kaufen. Damit ist zweierlei sichergestellt: die gesamtwirtschaftliche Emissionsobergrenze wird eingehalten und die CO2-Vermeidung erfolgt dort, wo es einzel- wie gesamtwirtschaftlich am günstigsten ist. Dieser Ansatz hat alle Vorteile, die mit marktwirtschaftlichen Systemen verbunden sind, auf seiner Seite. Insbesondere setzt es die richtigen Anreize und nutzt das dezentral, personell und situativ verfügbare Wissen optimal aus. Es ist damit zugleich maximal technologieoffen. Wie die Vermeidung erfolgt, spielt keine Rolle. Der Kreativität der ökonomischen Akteure sind – innerhalb der Naturgesetze – keinerlei Grenzen gesetzt. Das unterscheidet sie von kleinteilig-interventionistischer Politik, die sich schon dann der Technologieoffenheit rühmt, wenn statt einer zwei Technologien staatlich gefördert werden, und die mitunter über Naturgesetze am liebsten im Parlament abstimmen würde.

Mit Blick auf das Erreichen von CO2-Emissionszielen ist es völlig unerheblich, in welchem Bereich CO2-Emissionen gedrosselt werden, solange die Gesamtemissionsmenge nicht überschritten wird. Das Silodenken, das in sektorspezifischen Reduktionszielen zum Ausdruck kommt (Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft), läuft dieser Erkenntnis zuwider und verteuert damit unnötig die CO2-Vermeidung. Ein besonders krasses Beispiel sind die Flottengrenzwerte für Pkw-Produzenten. Dies führt im Fahrzeugbau zu einem Transformationsstress, während anderswo – wo sich Emissionen weitaus billiger vermeiden lassen – zu wenig reduziert wird. Die Kleinteiligkeit dieser Regulierung bringt es mit sich, dass CO2-Emissionen nur am Auspuff gemessen werden, nicht aber über die gesamte Wertschöpfungskette und die Nutzungsdauer der Fahrzeuge hinweg. Statt dieser und anderer sektorspezifischer Regulierungen wäre die Ausdehnung des EU ETS auf sämtliche relevanten Emissionsquellen inklusive Grenzausgleichsregime die angezeigte Politik. Mit einem solchen Ansatz wäre auch Subventionen für einzelne Vermeidungsprojekte der Boden entzogen. Denn bei einer Deckelung der Emissionsmenge würde jede dieser Subventionen nur den CO2-Preis senken, nicht aber die Gesamtemissionen. Mit Blick auf den Klimaschutz wäre somit jede solche Subvention von vornherein wirkungslos. Sie würde nur Einkommen zwischen verschiedenen Akteuren umverteilen, wobei am Ende niemand mehr weiß, wer Nettoverlierer und -gewinner ist. Nur das Ergebnis für das Gemeinwohl steht schon fest: Im Durchschnitt werden alle ärmer. Statt eines interventionistischen Green New Deals sollte man für die Emissionsziele lieber die Marktkräfte einspannen. Der Technologieförderung kommt dann bestenfalls noch eine Nebenrolle zu, die zudem an Kriterien ansetzet, die für jede andere Innovation auch gelten und nicht an spezifisch klimabezogenen Maßstäben. Ordnungspolitisch gilt zudem, dass man für jedes Politikziel möglichst immer nur ein Instrument einsetzt, und zwar das jeweils wirksamste. Alle Politikbereiche auf den Klimaschutz auszurichten (einschließlich einer schwammigen Nachhaltigkeits-Taxonomie für das betriebliche Berichtswesen), mag sich politisch gut verkaufen. Ökonomisch zahlen die Käufer (= Bürger) dafür leider immer wieder einen überhöhten Preis.

„Transformation“ mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung ist zum neuen Modewort der Industriepolitik avanciert. Dahinter steht die Vorstellung, der Staat könne heute schon wissen, wie die ideale Wirtschaftsstruktur – insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung – in den nächsten Jahrzehnten aussieht. Dass staatliche Stellen mit dieser Aufgabe völlig überfordert sind, blendet man geflissentlich aus und hofft, dass es dieses Mal anders sei als in der bisherigen Wirtschaftsgeschichte. Auf dieser brüchigen Grundlage werden erhebliche staatliche Mittel bereitgestellt. Besonders beliebt sind Subventionen zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Dabei gilt: Je größer die Projekte, desto besser. Schließlich sind Vorzeigeprojekte („Leuchttürme“) bei Politikern immer besonders populär. Vorzeigen bzw. inszenieren wollen sie dabei vor allem sich selbst. Die vielen kleinen Lösungen von Tüftlern, die unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle operieren, passen dabei einfach nichts ins Bild.

Ab und an kann die staatliche Industriepolitik durchaus „Erfolge“ feiern. Nicht alle subventionierten Unternehmungen erweisen sich als Flop, allerdings sagt auch das nichts über die Sinnhaftigkeit des Subventionswesens aus. Denn die Subventionen des einen sind die entzogenen Mittel der anderen (Steuerzahler), die damit auch etwas Nützliches anzufangen wüssten. Gerade das macht es so schwer, den staatlichen Interventionismus immer wieder einzuhegen: seine wahren Kosten (das, was Ökonomen Opportunitätskosten nennen) bleiben unsichtbar. Sie können aber gewaltig sein. Ein drastisches Beispiel mag das verdeutlichen: Selbst das Wirtschaftssystem der UdSSR war in eng umrissenen Bereichen (Raumfahrt, Rüstung) zu technologischen Höchstleistungen fähig, indem es erhebliche Ressourcen in diese Verwendung gelenkt hat. Die Verbraucher standen derweil vor leeren Regalen und hätten sich sicher eine andere Güterstruktur gewünscht.

Ein marktwirtschaftliches System leisten sich wohlhabende Gesellschaften nicht als Luxus, sondern sie verdanken ihm überhaupt erst ihren Wohlstand. Marktkräfte lenken knappe Ressourcen in die Verwendungen, die den Konsumenten am wichtigsten sind. Das gilt auch unter der Nebenbedingung von CO2-Emissionsgrenzen. Sobald der Staat diese Ressource mit Verfügungsrechten versieht und sie so auch einzelwirtschaftlich zu einem relevanten Aktionsparameter macht, hat der Staat das gemacht, was er soll und was er am besten kann. Alles, was darüber hinausgeht, schadet dem Gemeinwohl. Nicht, weil die Absichten schlecht wären, sondern weil staatlicher Dirigismus der marktwirtschaftlichen Koordination hoffnungslos unterlegen ist.

Angela Merkel meinte zum jüngsten EU-Klimabeschluss, es habe sich gelohnt, dafür eine Nacht nicht zu schlafen. Wenn sich die CO2-Politikpolitik nicht marktwirtschaftlicher ausrichtet, werden allerdings noch viele schlaflose Nächte folgen. Geld verbrennen hilft dem Klima nicht – im Gegenteil.

Ursprünglich erschienen in: IWS-Magazin Network, Nr. 8 (01/2021), S. 16 f.