Der Direktor der Wiener Denkfabrik Scholarium, Rahim Taghizadegan, über die zersetzende Wirkung solidarisch begründeter Schuldenwirtschaft und die Zukunft der EU.
Ein Interview von Malte Fischer.
Herr Taghizadegan, die EU-Kommission hat einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, um den Ländern unter die Arme zu greifen, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Wie sinnvoll ist ein solcher Wiederaufbaufonds?
Der Fonds hat mit Wiederaufbau so viel zu tun wie die Bundeswehr mit einer einsatzfähigen Armee. Fließen werden die Mittel überwiegend an Bürokraten, Berater, politische Klientele und jene Wirtschaftstreibende, die am schlechtesten dabei waren, die Zukunft richtig einzuschätzen – also Kapitalkonsumenten.
Die Befürworter eines Wiederaufbaufonds verweisen darauf, Europa sei eine Solidargemeinschaft. Brauchen wir in der EU nicht mehr Solidarität?
Europa ist ein Kontinent, die EU eine Institution, mit Gemeinschaft hat beides überhaupt nichts zu tun. Solidarität war auch nie der tragende Gedanke der EU. Solidarität ist ein edles Motiv, der Beitrag echter Solidarität zu Wohlstand und Frieden moderner Gesellschaften ist jedoch verschwindend gering. Darum handelt es sich bei ihr in der Regel um ein politisches Schlagwort, das als Alibi unsolidarische Interessen verdeckt.
Ein Auszug aus einem Interview von Malte Fischer für die Wirtschaftswoche. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.
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