Die EZB reagiert falsch auf den Corona-Schock von Roland Vaubel

Der Corona-Schock ist ein Angebotsschock, kein Nachfrageschock. Viele Produktionsanlagen liegen vorübergehend still. Es kann nicht mehr so viel produziert werden wie bisher. In dieser Situation macht es keinen Sinn, die Güternachfrage über eine extrem expansive Geldpolitik stimulieren zu wollen, denn es können ja wie gesagt nicht mehr Güter produziert werden. Das Güterangebot ist wie bei einer schlechten Ernte oder wie bei einer Überschwemmung vorübergehend eingebrochen. Natürlich ergeben sich im Prozess der Anpassung an den Angebotsschock auch Nachfrageänderungen, aber diese sind nicht das Problem. Wenn eine Rezession droht, schließen viele keynesianische Ökonomen geradezu reflexhaft, dass die Güternachfrage stimuliert werden muss. Das macht aber bei einer Schrumpfung des Produktionspotentials überhaupt keinen Sinn. Anstatt in monetäre Hektik und eine  (rechtswidrige!) monetäre Staatsfinanzierung – im Umfang von mindestens 750 Mrd. Euro! – zu verfallen, sollte die EZB durch eine Geldpolitik der ruhigen Hand – eine stetige Geldmengenexpansion – Vertrauen schaffen und der allgemeinen Aufgeregtheit entgegenwirken.

Da es schwerwiegende Angebotsprobleme gibt, besteht die Aufgabe des Staates darin, angebotspolitisch tätig zu werden, zum Beispiel zur Erhaltung rentabler Produktionsanlagen beizutragen. Das können Kredite, aber auch befristete Kapitalbeteiligungen sein. D.h. der Staat muss sich von vornherein verpflichten, nach dem Ende der Rezession seine Kapitalbeteiligungen wieder am Markt zu verkaufen. Eine solche Verpflichtung ist Finanzminister Scholz bisher nicht eingegangen. Wie soll der Staat seine Angebotspolitik finanzieren? Sicher nicht mit der Notenpresse, wie es die EZB vorhat, denn für ein drastisch erhöhtes Geldangebot gibt es keinen Grund. Da der negative Angebotsschock vorübergehend ist, muss auch die angebotspolitische Erhöhung der Staatsausgaben vorübergehend sein. Das heißt: keine neue Steuer, die dann – wie der Solidaritätszuschlag – später nicht vollständig wieder abgeschafft werden kann. Für den Ausgleich eines temporären Schocks geeigneter ist eine vorübergehend höhere Staatsverschuldung. Aber ein solches “Deficit Spending” ist nicht keynesianisch, sondern nur angebotspolitisch zu begründen.

Vor allem auf der Ebene der Europäischen Union ist zu befürchten, dass zur Bewältigung des temporären Schocks dauerhaft neue Institutionen geschaffen werden, die zwar kurzfristig die Krise lindern, aber längerfristig wegen ihrer katastrophalen Anreizwirkungen äußerst schädlich sind. So war es schon in den Krisen von 2008 und 2010. Schon jetzt fordert zum Beispiel Italien wieder Eurobonds. Auch in Brüssel muss der Grundsatz gelten: Nur vorübergehende, d.h. befristete, Maßnahmen zur Lösung vorübergehender Probleme. Wenn die Deutschen ihre Solidarität mit den Italienern auf möglichst publikumswirksame Weise unter Beweis stellen wollen, dann am besten über einen bilateralen deutschen Kredit.