Austrian Institute, Corona-Pandemie, Diskussionspapier, Norbert F. Tofall, Staatsverschuldung

Durch die Corona-Krise verschärft sich der Nord-Süd-Konflikt in der Eurozone erheblich. Der Zusammenhalt der gesamten EU könnte auf dem Spiel stehen. Unabhängig von der Frage, ob Eurobonds emittiert oder andere Instrumente zur finanziellen Hilfe von Ländern wie Italien und Spanien aktiviert werden sollen, dürften sich im Zuge der Corona-Krise die Unterschiede im Wirtschaftswachstum und bei der Staatsverschuldung zwischen den Süd- und den Nordländern in der Eurozone weiter vergrößern. Dazu kommen außerhalb der Eurozone, aber innerhalb der EU, Auseinandersetzungen um die Wahrung von rechtsstaatlichen Standards in mittel- und osteuropäischen Ländern. In der Corona-Krise scheint sich insbesondere Ungarn nicht mehr an diese Standards gebunden zu fühlen, aber nicht nur Ungarn. Diese Länder sind zwar nicht Mitglieder in der Eurozone, sind aber sowohl über den europäischen Fiskalpakt als auch über Fragen des EU-Haushalts und der Einführung eines EU-Kurzarbeitergeldes von finanziellen Entscheidungen über die Zukunft der EU betroffen und müssen diesen in vielen Fällen zustimmen. Zudem ist evident, dass ein ungeregeltes Auseinanderbrechen der Eurozone massive Auswirkungen auf den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit der gesamten EU hätte. Die EU würde das wohl nicht überleben.

 

Im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des Rettungsschirms ESM und der Diskussionen, wie sich die Europäische Union über die Eurozone hinaus finanziell stabiler aufstellen kann, vereinbarten 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union im sogenannten europäischen Fiskalpakt vom 2. März 2012 eine Schuldenbremse in ihren nationalen Verfassungen oder in ihrer nationalen Gesetzgebung zu verankern. Im Februar 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass „der Inhalt des fiskalpolitischen Pakts Eingang in die nationalen Haushaltsrahmen aller Vertragsparteien gefunden“ habe. Im europäischen Fiskalpakt wurde vereinbart, dass der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ausgeglichen zu sein oder einen Überschuss auszuweisen habe. Allerdings dürfen die Vertragsparteien bei außergewöhnlichen Umständen vorübergehend von diesem Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen. Unter außergewöhnliche Umstände werden Ereignisse verstanden, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Haushalte haben. Die Corona-Krise fällt zweifelsohne unter diese Ausnahmeregelung. Das heißt aber auch, dass eine Schuldenbegrenzung in der EU und insbesondere in der Eurozone auf absehbare Zeit purem Wunschdenken entspricht.

 

Ein Auszug aus einem Kommentar von Norbert F. Tofall, den Sie hier nachlesen können:

https://austrian-institute.org/de/blog/entschuldung-nach-der-corona-krise/

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