Währungsunion

„Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“

154 Ökonomen warnen in einem Appell vor einer Vertiefung der Eurozone. Einer der Initiatoren Roland Vaubel erklärt im DW-Interview den Beweggrund und warum Italien besser den Euro verlassen sollte.

DW: Wir befinden uns im Jahr neun der Griechenland-Rettung und im Jahr sieben der Euro-Rettung. Warum jetzt der Appell?

Prof. Vaubel: Der Anlass ist, dass der französische Präsident Macron und im Anschluss daran die EU-Kommission in Brüssel sehr weitreichende Vorschläge für die Vertiefung der Haftungsunion gemacht haben. Die Bundesregierung hat in Person von Herrn Scholz zu erkennen gegeben, dass sie in einigen Punkten durchaus bereit ist, Herrn Macron zu folgen. Da ist zum einen der Investitionsfonds für so genannte asymmetrische Schocks; zum anderen der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der zusätzliche Kompetenzen erhalten und in „Europäischer Währungsfonds“ umbenannt werden soll. Beides halte ich für völlig falsch.

Ihr Appell lautet: „Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“ Kommt er nicht bereits zu spät? Haben wir durch das Interbankenzahlungssystem Target 2 und Anleihekäufe der EZB nicht schon eine Art Haftungsunion?

Sie haben Recht. Im Grunde hat das Ganze 2010 mit dem Griechenlandpaket angefangen. Dann kam die sogenannte Bankenunion dazu. Und das soll jetzt noch weiter ausgebaut werden. Das ist einfach ein Weg in die falsche Richtung.

Sie haben in Ihrem Appell vor einer Reihe Vergemeinschaftungen gewarnt, wie der gemeinsamen Einlagensicherung oder einem Europäischen Finanzminister mit Fiskalkapazität. Und Sie haben einiges gefordert wie das Ende der Anleihekäufe durch die EZB. Konstruktive Vorschläge seien Sie schuldig geblieben, hat Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Ihnen und Ihren Mitstreitern vorgeworfen. Hat er recht mit seiner Kritik?

Im letzten Absatz unseres Aufrufs haben wir eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge unterbreitet. Im Übrigen halte Ich es für falsch, nun zu sagen: Wenn Macron fünf Vorschläge macht, dann müssen wir mindestens einen akzeptieren. Herr Hüther argumentiert sehr stark politisch, was daran liegt, dass er für die deutschen Arbeitgeber spricht. Das ist völlig legitim, aber es ist ein Interessenstandpunkt. Wir sind Wissenschaftler und wir denken nicht politisch. Wir versuchen zu klären, ob diese Vorschläge Hand und Fuß haben. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass das nicht so ist, dann müssen wir das auch sagen.

Der Euro war aber von Anfang an ein politisches Projekt.

Ja, der Euro war eigentlich nie wirklich ökonomisch begründet. Es war die politische Situation im Jahr 1989 mit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, dass man heute sachlich falsche Vorschläge akzeptiert.

Lautet die eigentliche Frage, wie lange sich die Politik gegen die ökonomische Vernunft stemmen kann?

Das sehe ich auch so. Sowohl Helmut Kohl als auch Hans-Dietrich Genscher haben sich nie wirklich für Währungspolitik interessiert. Ich glaube, dass man von Angela Merkel auch sagen kann, dass das nicht ihr Fachgebiet ist. Deswegen ist es so wichtig, dass es auch Leute gibt, die nicht politisch denken. Was die Politiker dann mit der ökonomischen Wahrheit machen, ist natürlich ihre Entscheidung. Sie müssen ja Wahlen gewinnen.

Ist eine gemeinsame Währung mit so unterschiedlichen Volkswirtschaften ohne Transferzahlungen zu halten?

Ja, unbedingt. Man braucht keine Transferzahlungen für eine Währungsunion. Im Gegenteil. Als der Euro eingeführt wurde, wurde ein Artikel beschlossen, der es den Mitgliedsstaaten verboten hat, füreinander zu haften. Das ist der berühmt-berüchtigte Artikel 125. Gegen den wurde während der Euro-Rettung verstoßen. Grundsätzlich war die Währungsunion so konzipiert, dass man nicht füreinander haften darf. Das ist völlig umgekrempelt worden und soll jetzt auch noch vertieft werden.

Die neue Regierung in Rom will das Staatsdefizit erhöhen, obwohl die Schuldenquote mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits sehr hoch ist. Ist das Ende des Euro gerade von Italien eingeläutet worden?

Das glaube ich nicht. Italien manövriert sich unter der neuen Regierung in eine Instabilität. Die Kapitalmärkte werden das Vertrauen in Italien verlieren. Dann stellt sich die Frage: Muss man dieser Regierung helfen? Ich könnte mir vorstellen, dass Macron das will. Italien könnte aber auch den Weg anderer Länder wie Argentinien oder Russland gehen. Dann gibt es ein Schuldenmoratorium. Das heißt, die Bedienung der Staatschulden wird eine Zeitlang ausgesetzt und dann liegen die Verluste bei den Gläubigern Italiens. Darunter in besonders großem Umfang französische Banken. Das hätte man meiner Ansicht nach auch im Falle Griechenlands tun sollen.

Geschieht das ganze besser innerhalb oder außerhalb der Eurozone?

Italien hat ja zwei Probleme. Das eine Problem ist die Überschuldung; das andere Problem ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Das hat damit zu tun, dass Italien in den letzten 20 Jahren eine Lohnsteigerung gehabt hat, die weit über den Produktivitätsfortschritt hinausging, weil sich die Italienischen Gewerkschaften nicht darauf einstellen wollten, dass man die Lira nicht mehr abwerten kann. Und jetzt ist Italien nicht wettbewerbsfähig. Es wäre ökonomisch das Beste für die Italiener, wenn sie abwerten könnten und würden. Sonst muss Italien den Weg Griechenlands gehen, den Weg der internen Abwertung. Das heißt, dass die Preise und Löhne gedrückt werden müssen. Das ist außerordentlich schwierig und führt in der Regel zu einer schweren Rezession.

Sie haben in Ihrem Appell auch ein geordnetes Austrittsverfahren gefordert, das Herr Hüther für eine Schimäre hält. „Denn der Austritt aus der Eurozone wird immer eruptive Kapitalmarktwirkungen haben, da sollte man sich nicht naiv stellen“, schreibt er in einem Zeitungsartikel. Sind Sie naiv?

Nein, niemand ist so naiv zu übersehen, dass es bei einer Abwertung vorübergehend Probleme an den Kapitalmärkten geben wird. Man kann aber dafür sorgen, dass die Kapitalmarktturbulenzen gering ausfallen, indem man den Euro als Parallelwährung beibehält. Das heißt, die Italiener haben weiterhin die Euronoten und -münzen. Sie haben weiter ihre Eurokonten bei ihren Banken. Dann gibt es im Falle des Austritts und der Abwertung der neuen Währung keinen dringenden Grund für eine großanlegte Kapitalflucht.

In der Vergangenheit hat es immer wieder Warnungen und Appelle von deutschen Ökonomen im Bezug auf den Euro und die Euro-Rettung gegeben. Sie sind alle verhallt. Warum versuchen Sie es immer wieder?

Wir sind Optimisten. Wir geben nicht auf. In diesem Fall war das Medienecho ganz beachtlich. Auch in Frankreich und Großbritannien wurde darüber berichtet. Die Situation in Italien trägt dazu bei, dass man nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern der Eurozone relativ vorsichtig sein wird mit dem, was man da beschließt. Also ich glaube, dass wir diesmal relativ gute Karten haben, weil erkennbar ist, dass eines der Hauptproblemländer – Italien – nicht in guten Händen ist und dass das Fehlverhalten der italienischen Politiker nicht belohnt werden darf.

Roland Vaubel ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Das Interview führte Zhang Danhong.